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EM-Rente statt Bürgergeld: Gericht lehnt Eilantrag ab

Seit Monaten wartete ein Mann auf die Entscheidung über seine Erwerbsminderungsrente und hoffte auf mehr Geld als vom Bürgergeld. Mit einem Eilantrag wollte er die vorläufige Zahlung durchsetzen, scheiterte aber vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg: Weil sein Lebensunterhalt und seine Krankenversorgung gesichert waren, hätte er besondere Nachteile durch das weitere Warten belegen müssen. Das gelang ihm nicht. Seine deutsche Rente hätte nach Angaben der Rentenversicherung zudem nur 92,45 Euro monatlich betragen. Über den eigentlichen Rentenanspruch wurde damit noch nicht entschieden.

Mit dem Beschluss vom 3. Juli 2026, Az. L 10 R 2189/26 ER-B, bestätigte das Landessozialgericht die Entscheidung des Sozialgerichts Freiburg vom 11. Juni 2026. Der Mann erhielt damit keine vorläufige Rente, während die Rentenversicherung seinen Antrag weiter prüfte. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Der Mann wollte nicht länger warten

Den Antrag auf Erwerbsminderungsrente hatte der Mann bereits Anfang August 2025 gestellt. Da er zuvor auch in Spanien versichert gewesen war, benötigte die Rentenversicherung eine Bestätigung der dort zurückgelegten Versicherungszeiten. Diese lag erst Ende April 2026 vor. Danach musste nach Einschätzung des Trägers noch geklärt werden, ob seine gesundheitlichen Einschränkungen eine EM-Rente rechtfertigten.

Dem Mann dauerte die Prüfung zu lange. Am 19. Mai 2026 erhob er Untätigkeitsklage, zwei Tage später beantragte er zusätzlich eine vorläufige volle EM-Rente. Hilfsweise sollte das Gericht die Rentenversicherung verpflichten, innerhalb von vier Wochen über seinen Antrag zu entscheiden.

Dass die Zahlung nicht länger warten könne, begründete er mit seinen Erkrankungen und der finanziellen Belastung. Existenzangst und Stress erhöhten seinen Blutzucker und Blutdruck und verschlimmerten seine depressiven Beschwerden, so sein Vorbringen. Außerdem decke Bürgergeld besondere medizinische Bedarfe nicht. Deshalb hielt er es für unzumutbar, weiter auf diese Leistung verwiesen zu werden.

Die erwartete höhere Rente war nicht belegt

Bei der Höhe der Erwerbsminderungsrente gingen seine Erwartung und die Angaben der Rentenversicherung auseinander. Während er mit einer erheblich höheren Leistung rechnete, nannte der Träger für die deutsche Rente lediglich 92,45 Euro monatlich. Dem standen laut seinem Bürgergeldbescheid vom 15. April 2026 monatlich 563 Euro gegenüber.

Die deutsche Rente wäre nach dieser Berechnung also deutlich niedriger ausgefallen als das laufende Bürgergeld. Ob zusätzlich eine höhere Rente aus Spanien zustand, ließ das Gericht offen. Für den Eilantrag gegen die deutsche Rentenversicherung kam es auf diesen möglichen spanischen Anspruch nicht an.

Über die Höhe hinaus war aber schon ungeklärt, ob überhaupt eine Erwerbsminderung vorlag. Ein Attest vom 8. Mai 2026 hielt leichte körperliche Tätigkeiten unter bestimmten Einschränkungen weiterhin in Vollzeit für möglich und sprach damit gegen den Rentenanspruch. Weil die medizinischen Ermittlungen noch liefen, bewertete das Gericht diesen beim damaligen Verfahrensstand allenfalls als offen.

EM-Rentenrechner

Für eine Eilzahlung braucht es besondere Nachteile

Selbst ein klarer Rentenanspruch hätte dem Mann jedoch nicht ohne Weiteres zu einer sofortigen Zahlung verholfen. Nach § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz muss die vorläufige Regelung nötig sein, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Für den Eilantrag zählt deshalb auch, was durch das Warten droht und ob eine spätere Entscheidung diese Folgen noch ausgleichen könnte.

Solche unzumutbaren Nachteile sah der Senat hier nicht ausreichend belegt, weil der Mann laufend Bürgergeld erhielt und gesetzlich krankenversichert war. Seine pauschal genannten medizinischen Bedarfe begründeten ebenfalls keine sofortige Rentenzahlung: Die Krankenversorgung war gesichert, und die EM-Rente ist keine Leistung zur Deckung einzelner Behandlungskosten.

Damit scheiterte der Eilantrag am fehlenden Nachweis besonderer Dringlichkeit. Das schließt vorläufige Zahlungen an Bürgergeldbezieher nicht generell aus, setzt bei gesichertem Lebensunterhalt aber weitere besondere Umstände voraus. Allein die Aussicht auf eine höhere Rente genügt nach den Maßstäben des Senats nicht.

Bei langem Warten zählt der Verfahrensstand

Für den Mann blieb deshalb die bereits erhobene Untätigkeitsklage der Weg, eine Entscheidung über seinen Antrag zu erreichen. Auch die hilfsweise verlangte Entscheidung binnen vier Wochen ließ sich nicht über den Eilantrag erreichen. Diesen Teil seines Antrags hielt der Senat für unzulässig und verwies ihn ebenfalls auf die Untätigkeitsklage. Ob seine Untätigkeitsklage Erfolg hatte, entschied der Senat damit nicht.

Eine solche Klage ist nach § 88 Sozialgerichtsgesetz frühestens sechs Monate nach dem Antrag zulässig, bei einem unbearbeiteten Widerspruch nach drei Monaten. Sie richtet sich gegen eine Verzögerung ohne zureichenden Grund. Besteht ein solcher Grund, setzt das Gericht das Verfahren zunächst aus. Auch eine erfolgreiche Untätigkeitsklage erzwingt nur eine Entscheidung über den Antrag, nicht die Bewilligung der Rente.

Wer seit Monaten wartet, sollte deshalb anhand der Eingangsbestätigung und der weiteren Schreiben nachvollziehen, welche Unterlagen noch fehlen und weshalb die Bearbeitung stockt. Sobald ein Ablehnungsbescheid vorliegt, geht es dagegen um dessen Begründung. Wird der Bescheid in Deutschland bekanntgegeben und enthält er eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung, bleibt grundsätzlich ein Monat ab Bekanntgabe für den Widerspruch. Diese Frist muss auch dann beachtet werden, wenn zuvor bereits wegen der langen Bearbeitungsdauer geklagt wurde.