Wer wegen einer Behinderung Unterstützung im Alltag braucht, ist darauf angewiesen, dass die bewilligte Hilfe tatsächlich reicht. Das Bundesarbeitsministerium will nun Geldpauschalen für solche Hilfen erleichtern. Nach seinen Änderungsvorschlägen sollen Leistungen der sozialen Teilhabe künftig auch ohne ausdrückliche Zustimmung als Pauschale möglich sein, wenn Betroffene nach einer Information nicht widersprechen. Behindertenverbände warnen, dass notwendige Unterstützung dadurch schwerer durchzusetzen wäre.
Konkret geht es um Änderungen an § 116 Abs. 1 und § 105 Abs. 3 SGB IX. Die seit Anfang Oktober öffentlich zugängliche Arbeitsfassung aus dem Ministerium ist nach dem am 15. Oktober veröffentlichten Verfahrensstand noch nicht zwischen den Ministerien abgestimmt. Sie zeigt jedoch bereits, wie sich die Entscheidung über die Hilfeform verschieben soll.
Aus Zustimmung soll aktives Widersprechen werden
Bislang dürfen bestimmte Hilfen zur sozialen Teilhabe nur mit Zustimmung des Betroffenen als pauschale Geldleistung erbracht werden. Dazu gehören etwa die Übernahme alltäglicher Handlungen und Begleitung, Hilfen zur Verständigung sowie bestimmte Beförderungsleistungen. Statt einer individuell organisierten Unterstützung erhält der Betroffene dann einen festgelegten Geldbetrag, mit dem die betreffende Hilfe finanziert werden soll.
Diese Möglichkeit will das Ministerium auf weitere Leistungen der sozialen Teilhabe ausweiten und zugleich die Zustimmungspflicht ersetzen. Künftig genügt laut Vorschlag, dass der Betroffene nach entsprechender Information im Gesamtplanverfahren nicht widerspricht. In diesem Verfahren ermittelt die zuständige Behörde, welche Unterstützung benötigt wird und wie sie erbracht werden soll. Die Begründung nennt als Ziel weniger Verwaltungsaufwand.
Damit verändert sich die Ausgangslage im Gespräch mit der Behörde: Bisher braucht es ein Ja zur Pauschale. Nach der vorgeschlagenen Regel müsste der Betroffene selbst deutlich machen, dass er diese Form der Hilfe nicht möchte. Das Ministerium sieht dafür ausdrücklich eine Information und die Gelegenheit zum Widersprechen vor.
Warum die Verbände Versorgungslücken befürchten
Ob eine Pauschale ausreicht, entscheidet sich daran, ob sich damit die benötigte Hilfe tatsächlich beschaffen lässt. In ihrem gemeinsamen Positionspapier vom 9. Oktober warnen der Deutsche Behindertenrat und weitere Verbände vor einer Unterversorgung. Besonders gefährdet sehen sie Menschen mit hohem oder komplexem Unterstützungsbedarf. Bestimmte Hilfen benötigen Fachkräfte und lassen sich nicht einfach durch Angehörige oder Nachbarn ersetzen.
Die Verbände lehnen Geldpauschalen dabei nicht grundsätzlich ab. Ausreichend bemessen können sie mehr Flexibilität ermöglichen. Ihre Kritik richtet sich gegen zu niedrige Beträge und die zusätzliche Hürde, eine Pauschale aktiv ablehnen zu müssen. Reicht das Geld für notwendige Hilfe nicht, droht nach ihrer Einschätzung auch eine Überforderung des persönlichen Umfelds.
Eine feste Kürzung in Euro sieht der Vorschlag nicht vor. Höhe und Ausgestaltung der Pauschalen regeln die zuständigen Träger. Wie viel Unterstützung mit einem Betrag bezahlt werden kann, hängt deshalb von der konkreten Festsetzung und dem individuellen Hilfebedarf ab.
Entscheidend ist der Hilfebedarf, nicht der Ausweis
Betroffen wären Menschen, die entsprechende Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten oder beantragen. Diese kann beispielsweise Unterstützung bei der Haushaltsführung oder bei sozialen Kontakten umfassen. Ein Schwerbehindertenausweis allein begründet den Anspruch nicht. Maßgeblich sind die Voraussetzungen des § 99 SGB IX und die benötigte Teilhabeunterstützung.
Wer bereits Hilfe erhält, findet deren Art und Umfang im Bewilligungsbescheid und im Gesamtplan, den die Behörde zur Verfügung stellen muss. Dort lässt sich prüfen, ob eine Geldpauschale oder eine andere Hilfeform festgelegt wurde. Heute bleibt für die Pauschale die Zustimmung erforderlich. Gegen einen ablehnenden oder unzureichenden Leistungsbescheid ist bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch möglich. Das ist ein eigener Rechtsbehelf und vom geplanten Ablehnen einer Pauschale im Gesamtplanverfahren zu unterscheiden.
