Wer wegen einer Behinderung im Alltag Unterstützung braucht, möchte trotzdem selbst entscheiden, wann er das Haus verlässt und wie er seine Freizeit verbringt. Werden Helfer für mehrere Menschen gleichzeitig eingesetzt, wird diese Freiheit schnell zur Abstimmungsfrage. Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt jetzt vor entsprechenden Reformplänen für die Eingliederungshilfe. Geteilte Assistenz soll in bestimmten Situationen zum Regelfall werden. Notwendige Einzelhilfe bleibt in der Arbeitsfassung jedoch ausdrücklich geschützt.
Die am 30. Oktober 2026 veröffentlichte Warnung betrifft Menschen, die Unterstützung zum selbstbestimmten Leben erhalten. Das Institut befürchtet, dass Kostensenkungen stärker als die persönlichen Bedürfnisse über die Hilfe entscheiden. Nach seinen Angaben wird ein Kabinettsbeschluss zur Reform für Anfang 2027 vorbereitet. Die zugängliche Arbeitsfassung war nach dem am 15. Oktober veröffentlichten Verfahrensstand noch nicht zwischen den Ministerien abgestimmt.
Geteilte Hilfe soll zur Regel werden
Bei der geplanten Änderung geht es um § 116 Abs. 2 SGB IX. Schon heute dürfen bestimmte Leistungen der Eingliederungshilfe gemeinsam erbracht werden, wenn dies für die Betroffenen zumutbar ist und entsprechende Vereinbarungen mit den Anbietern bestehen. Dazu gehören unter anderem Assistenz im Alltag, Hilfen zur Verständigung und Beförderungsleistungen. Diese gemeinsame Nutzung wird als Pooling bezeichnet.
Die Änderungsvorschläge aus dem Bundesarbeitsministerium machen daraus für bestimmte Situationen eine Soll-Regelung: Geteilte Hilfe wird dann zur vorgesehenen Lösung. Voraussetzung ist eine bereits gemeinsame Wohnsituation oder eine andere gemeinsame Zugangsmöglichkeit zur Leistung. Die Begründung nennt etwa fest geplante Sportangebote, Vereinsaktivitäten und kulturelle Angebote. Bereits vorhandene Gemeinsamkeiten sollen genutzt werden, um die Unterstützung effizienter zu organisieren.
Diese Begrenzung zählt: Fehlen solche Gemeinsamkeiten, kommt die gemeinsame Hilfe nach der Begründung nicht in Betracht. Auch muss sie den persönlichen Hilfebedarf decken und zumutbar sein. Erfordert der Einzelfall eine individuelle Leistung, ist diese laut Arbeitsfassung zu gewähren.
Warum das Institut trotzdem vor Einschränkungen warnt
Trotz dieser Schutzvorgaben sieht das Institut die Gefahr, dass Angebote künftig stärker für Gruppen organisiert werden. Wer eine Assistenzperson teilt, muss seine Unternehmungen dann womöglich nach deren Verfügbarkeit für die anderen richten. Das Institut befürchtet zudem, dass sich bestehende Wohnangebote in Einrichtungen verfestigen und selbstbestimmtes Wohnen außerhalb solcher Strukturen schwerer erreichbar wird.
Wie eine Einschränkung entstehen kann, zeigt eine Modellkonstellation: Zwei Bewohner besuchen denselben Sportkurs und können die Begleitung dorthin gemeinsam nutzen. Möchte einer anschließend Freunde treffen, während der andere nach Hause will, reicht die gemeinsame Hinfahrt als Lösung für beide Tagesabläufe nicht aus. Bei der Planung muss deshalb geklärt werden, welche weitere Unterstützung jeder tatsächlich benötigt. Eine feste Kürzung in Euro oder Assistenzstunden ist in den Änderungsvorschlägen nicht vorgesehen.
Auch die Grenzen für eigene Wünsche stehen zur Debatte
Ob eine Gruppenlösung zumutbar ist, entscheidet sich bislang nach § 104 SGB IX anhand der persönlichen, familiären und örtlichen Umstände. Ist eine abweichende Hilfe unzumutbar, darf die Behörde sie nicht allein wegen geringerer Kosten vorziehen.
Die Arbeitsfassung sieht zusätzlich vor, dass das Bundesarbeitsministerium mit Zustimmung des Bundesrates durch eine Rechtsverordnung genauer festlegt, welche Wünsche angemessen und welche Alternativen zumutbar sind. Damit soll die Verwaltung einheitlicher entscheiden. Das Institut warnt jedoch davor, dass engere Grenzen den Zugang zu persönlicher Assistenz erschweren.
Ein bestehender Schutz beim Wohnen bleibt im Änderungsvorschlag erhalten: Kommt das gewünschte Wohnen außerhalb besonderer Wohnformen in Betracht, ist ihm der Vorzug zu geben. Bestimmte damit verbundene Assistenzleistungen für soziale Beziehungen und persönliche Lebensplanung dürfen auf Wunsch weiterhin nicht geteilt werden.
Was Betroffene in ihren Unterlagen prüfen können
Maßgeblich ist, welche Hilfe bewilligt wurde. Ein Schwerbehindertenausweis allein begründet keinen Anspruch auf Assistenz. Im Leistungsbescheid und im Gesamtplan lässt sich nachsehen, welche Unterstützung nach Art und Umfang vorgesehen ist. Den Gesamtplan muss die Behörde dem Betroffenen nach § 121 Abs. 5 SGB IX zur Verfügung stellen.
Bei einer geplanten Umstellung sollten die konkreten Situationen benannt werden, in denen geteilte Hilfe nicht ausreicht. Angehörige können dabei helfen, notwendige Unterstützung und zeitliche Überschneidungen festzuhalten. Gegen einen unzureichenden Leistungsbescheid ist bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch möglich. Zuständig ist die im Bescheid genannte Behörde. Die Reformpläne selbst ändern eine bestehende Bewilligung nicht.
