Das schlechte CDU-Ergebnis in Sachsen-Anhalt zieht die Rentenreform mitten in die Ursachenforschung der Union. Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, verlangt Korrekturen an dem Paket, das Union und SPD erst vor wenigen Wochen zur politischen Richtschnur erklärt hatten. Ausgerechnet zwei besonders heikle Punkte greift er heraus: ostdeutsche Erwerbsbiografien und Minijobs.
Vom grundsätzlichen Reformkurs rückt Schnieder nicht ab. Doch seine Botschaft ist unüberhörbar: Nach dieser Wahl kann die Koalition die 33 Empfehlungen der Rentenkommission nicht einfach abhaken. Für Versicherte bedeutet das noch mehr Unsicherheit darüber, welche Einschnitte tatsächlich kommen.
Der Wahlabend erreicht die Rentenpolitik
Im Interview mit Welt TV verteidigte Schnieder zwar die Richtung der Reform. Zugleich müsse die Politik nach dem Wahlergebnis zeigen, dass sie die Kritik der Menschen verstanden habe, und „entsprechend nachsteuern“. Einen fertigen Gegenentwurf präsentierte der CDU-Politiker nicht.
Widerstand gegen zentrale Rentenpläne kam bislang vor allem aus der SPD und von ostdeutschen Regierungschefs. Nun stellt auch ein führender Unionspolitiker offen Änderungen in Aussicht und verknüpft sie mit einem schlechten Wahlergebnis.
Der feste Rückhalt für das Gesamtpaket bröckelte allerdings schon vorher. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Ende August erklärt, dass es keine Eins-zu-eins-Umsetzung der Rentenreform geben werde. Gleichzeitig hielt er daran fest, Anreize für einen frühen Rentenbeginn zurückzudrängen. Welche Empfehlungen dafür geopfert oder verändert werden, ließ er offen.
Ost-Biografien passen nicht in eine einfache Reformformel
Was Schnieder für ostdeutsche Erwerbsbiografien konkret verlangt, sagte er nicht. Naheliegend ist ein bekannter Konflikt. Viele Ruheständler im Osten sind stärker auf die gesetzliche Rente angewiesen, weil Betriebsrenten und private Vorsorge seltener oder niedriger ausfallen. Wer den Zugang zur Altersrente verschärft, trifft deshalb nicht überall auf dieselbe finanzielle Ausgangslage.
Die Rentenkommission empfiehlt, die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen. Außerdem soll der früheste Beginn der Altersrente für langjährig Versicherte von 63 auf 64 Jahre steigen. Für gesundheitliche Härtefälle ist eine neue Schutzrente vorgesehen.
Weder Übergangsfristen noch betroffene Jahrgänge sind bereits festgelegt. Trotzdem entscheidet genau diese Ausgestaltung darüber, ob aus einer politischen Reform ein konkreter Verlust wird. Ein späterer Rentenbeginn kann ein zusätzliches Arbeitsjahr bedeuten. Wer früher aufhören muss, müsste dagegen mit höheren Abschlägen rechnen.
Beim Minijob wird der Konflikt sofort sichtbar
Noch direkter trifft Schnieders zweiter Einwand den Geldbeutel. Nach dem Modell der Kommission sollen Minijobs ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus verlieren. Nur Schüler wären ausgenommen. Aus einem heutigen Minijob würde damit grundsätzlich eine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Beschäftigte bekämen dafür mehr Schutz in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Gleichzeitig bliebe bei gleichem Bruttolohn weniger netto übrig. Wie groß der Abzug ausfällt, kann derzeit niemand seriös beziffern. Dafür fehlen Regeln zum Übergangsbereich und zu möglichen Entlastungen für kleine Einkommen.
Die Fallhöhe wächst, weil der Minijob politisch gerade erst aufgewertet wurde. 2027 steigt die Verdienstgrenze auf 633 Euro. Wer in einem gewerblichen Minijob rentenversicherungspflichtig bleibt, zahlt grundsätzlich nur 3,6 Prozent Eigenanteil zur Rentenversicherung. Eine Reform könnte ausgerechnet diesen Vorteil wieder einkassieren.
Im Juli wollte der Koalitionsausschuss noch alle 33 Vorschläge vollständig und zügig umsetzen. Das Gesetzgebungsverfahren sollte nach Angaben der Bundesregierung bis Ende 2026 abgeschlossen sein. Inzwischen wird nicht mehr nur über Übergangsfristen gestritten. Zur Debatte steht, welche Teile des Pakets politisch überhaupt noch zu halten sind.
Schnieder nennt keine rote Linie und keinen fertigen Ersatz. Seine Wortmeldung verschiebt den Streit trotzdem. Die Rentenreform soll nun nicht nur das System stabilisieren. Sie muss in der Union offenbar auch einen Wahlabend überstehen, der mit Rentenpolitik zunächst wenig zu tun zu haben schien.
