Eine zusätzliche Einzahlung in die Rentenkasse sollte einer Versicherten eine höhere Altersrente sichern. Knapp 6.000 Euro überwies sie, nachdem sie für das betreffende Jahr bereits freiwillige Mindestbeiträge gezahlt hatte. Obwohl die reguläre Zahlungsfrist noch lief, lehnte die Rentenversicherung die Aufstockung ab. Nach einem zwischenzeitlichen Erfolg vor dem Landessozialgericht verlor die Frau beim Bundessozialgericht. Ausschlaggebend war ein früherer Bescheid, der längst bindend geworden war.
Entschieden hat das Bundessozialgericht am 29. September 2026 unter dem Aktenzeichen B 10/12 R 2/24 R. Wie das Gericht in seinem Terminbericht vom 30. September erläutert, blieb die grundsätzliche Frage dabei ausdrücklich offen: Ob freiwillige Rentenbeiträge nach ihrer Zahlung generell nicht mehr erhöht werden dürfen, haben die Richter nicht entschieden.
Nach zwölf Mindestbeiträgen sollten knapp 6.000 Euro folgen
Für die Frau ging es um Beiträge für das Jahr 2019. Damals hatte sie jeden Monat 83,70 Euro eingezahlt, insgesamt 1.004,40 Euro. Anschließend überwies sie zusätzlich 5.998,28 Euro, um ihre Beitragszahlungen für dieses Jahr zu erhöhen. Die genauen Beträge ergeben sich aus dem Urteil der Vorinstanz vom 21. Februar 2024, L 22 R 9/23.
Die Rentenkasse wollte den zusätzlichen Betrag jedoch nicht mehr für 2019 verwenden. Aus ihrer Sicht hatte die Versicherte mit den monatlichen Zahlungen bereits verbindlich entschieden, wie viel sie für diese Monate einzahlen wollte. Eine nachträgliche Erhöhung sei ausgeschlossen. Das Geld ging später an die Frau zurück. Sie verlor also nicht ihre Überweisung, sondern setzte die gewünschte Aufstockung für 2019 nicht durch.
Dagegen hielt die Versicherte, dass ein solches Verbot im Gesetz keine Grundlage habe. Freiwillige Beiträge können nach § 197 Absatz 2 SGB VI grundsätzlich noch bis zum 31. März des Folgejahres gezahlt werden. Anfang Januar war diese Frist für 2019 noch offen. Genau darin lag der Konflikt: Durfte die Kasse eine rechtzeitige Zahlung trotzdem zurückweisen, weil dieselben Monate bereits mit niedrigeren Beiträgen belegt waren?
Erst gab das Landessozialgericht der Frau recht
Nachdem Widerspruch und Klage beim Sozialgericht Berlin erfolglos geblieben waren, setzte sich die Frau mit ihrem Aufstockungsbegehren beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg durch. Dieses sah keine ausreichende gesetzliche Grundlage für ein allgemeines Verbot. Die von der Rentenversicherung angeführte Beitragszahlungsverordnung regle lediglich die Abwicklung der Zahlungen und dürfe das gesetzliche Recht zur freiwilligen Versicherung nicht beschneiden.
Gegen diesen Erfolg ging die Rentenversicherung in Revision. Vor dem BSG rückte dann ein anderes Hindernis in den Mittelpunkt: Bereits im Bescheid vom 21. Februar 2019 hatte die Kasse festgelegt, dass eine Zahlung für einen bestimmten Monat weitere Zahlungen für denselben Monat ausschließt. Dieser Bescheid war bestandskräftig, also nicht mehr mit einem regulären Widerspruch angreifbar.
Weil die Frau anschließend für sämtliche Monate 2019 den Mindestbeitrag entrichtet hatte, griff diese Festlegung. Ob sie rechtmäßig war, musste das BSG deshalb nicht entscheiden. Sie war jedenfalls nicht wegen eines besonders schweren Fehlers von vornherein unwirksam und blieb damit verbindlich.
Ein späterer Zahlungswunsch beseitigt den Bescheid nicht
Auch über § 48 SGB X ließ sich diese Bindung nicht lösen. Dafür wäre eine wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse erforderlich gewesen. Dass die Frau später höhere Beiträge zahlen wollte, genügte dem BSG dafür nicht. Einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X und eine entsprechende Entscheidung der Rentenversicherung gab es in diesem Verfahren ebenfalls nicht.
Wer freiwillige Beiträge später erhöhen möchte, sollte deshalb schon vorhandene Beitragsbescheide auf entsprechende Beschränkungen prüfen. Bei einem neuen Bescheid beträgt die Widerspruchsfrist bei Bekanntgabe im Inland grundsätzlich einen Monat. Auch beim Prüfen eines Rentenbescheids kann ein früherer Beitragsbescheid entscheidend sein. Eine noch offene Zahlungsfrist allein beseitigt dessen Bindungswirkung nicht. Ob eine bereits bestandskräftige Beschränkung über ein gesondertes Überprüfungsverfahren korrigiert werden kann, muss eigenständig geprüft werden. Das BSG hat der Klägerin diesen Weg weder eröffnet noch einen Erfolg zugesichert.
Peter Piekarz ist Fachjournalist für Sozialrecht und Chefredakteur von renten.net. Seit über 20 Jahren schreibt er über die soziale Absicherung in Deutschland und hat mehr als 1.000 Fachartikel und Nachrichten verfasst. Seine Schwerpunkte sind die gesetzliche Rentenversicherung und die Sozialhilfe. Seine Beiträge stützt er auf Gesetze, Gerichtsentscheidungen und Angaben von Behörden und Rentenversicherung. Außerdem konzipiert er die Rechner von renten.net, mit denen Leser zum Beispiel ihren Rentenbeginn oder ihre Rentenpunkte ermitteln können.
