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Erwerbsminderungsrente: Nachzahlung trotz spätem Folgeantrag

Wenn eine befristete Erwerbsminderungsrente ausläuft, stoppt zunächst die Zahlung. Wer den Folgeantrag versäumt hat, muss die fehlenden Monate aber nicht automatisch abschreiben. Besteht der Anspruch auf dieselbe Rente durchgehend weiter, ist eine rückwirkende Weiterzahlung möglich. Für noch offene Zahlungsansprüche aus 2022 wird allerdings der Jahreswechsel relevant: Ohne rechtzeitige Hemmung können sie Ende 2026 verjähren. Ein schriftlicher Antrag sollte deshalb spätestens am 31. Dezember 2026 beim Rentenversicherungsträger eingehen.

Diese Möglichkeit betrifft die Verlängerung einer bereits bewilligten Zeitrente. Nach § 102 Abs. 2 SGB VI bleibt bei einer Verlängerung der ursprüngliche Rentenbeginn bestehen. Die rechtlichen Anweisungen der Deutschen Rentenversicherung stellen dazu klar: Bei der Weiterzahlung derselben Rentenart werden die Antragsregeln für einen erstmaligen Rentenbeginn nicht erneut angewandt. Für einen Erstantrag oder einen neuen Anspruch nach zwischenzeitlich wiederhergestellter Erwerbsfähigkeit gelten andere Regeln. Auch der Wechsel von einer teilweisen zu einer vollen EM-Rente braucht eine eigene Prüfung.

Eine Zahlungslücke ist noch kein endgültiger Verlust

Damit entscheidet nicht allein das Datum des Folgeantrags über die zurückliegenden Monate. Entscheidend ist, ob die Voraussetzungen der bisherigen Erwerbsminderungsrente auch nach dem Befristungsende weiter vorlagen. Die Rentenversicherung muss das prüfen. Ein verspäteter Antrag ersetzt weder die medizinische Prüfung noch den Nachweis des fortbestehenden Anspruchs.

Eine Modellrechnung zeigt den Unterschied: Eine volle EM-Rente endet am 28. Februar 2026. Erst im Juni wird ihre Weiterzahlung beantragt. Wird derselbe Anspruch lückenlos ab März anerkannt und beträgt die Rente für März bis Mai jeweils 1.100 Euro brutto, entfallen auf diese drei Monate zusammen 3.300 Euro brutto. Vorausgesetzt sind keine Kürzungen durch Hinzuverdienst. Abzüge für Kranken- und Pflegeversicherung sowie mögliche Erstattungsansprüche anderer Leistungsträger sind in dieser Rechnung nicht berücksichtigt. Der späte Antrag allein streicht diese drei Monatsansprüche also nicht.

Vier Monate Vorlauf sind keine Ausschlussfrist

Um eine solche Unterbrechung möglichst zu vermeiden, empfiehlt die DRV-Broschüre zur Erwerbsminderungsrente, den Weiterzahlungsantrag vier Monate vor dem Befristungsende zu stellen. Diese Empfehlung bedeutet jedoch nicht, dass ein später eingehender Antrag den Anspruch für die Zwischenzeit ausschließt.

Wer seine Erwerbsminderungsrente verlängern lassen will, sollte deshalb zunächst das Enddatum im letzten Bewilligungs- oder Verlängerungsbescheid prüfen. Danach gehören die vorhandenen Folgeanträge und Entscheidungen daneben: Wurde für die anschließenden Monate bereits etwas beantragt oder entschieden? Eine bestandskräftige Ablehnung wird durch einen neuen Weiterzahlungsantrag nicht einfach beseitigt und muss gesondert geprüft werden.

Für Zahlungsansprüche aus 2022 läuft die Zeit

Wenn ältere Monate noch ungeklärt sind, kommt zusätzlich die vierjährige Verjährung von Sozialleistungsansprüchen ins Spiel. Nach § 45 Abs. 1 SGB I läuft sie ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem der jeweilige Anspruch entstanden ist. Für Ansprüche aus 2022 endet die reguläre Frist deshalb am 31. Dezember 2026. Das betrifft den Sonderfall einer über Jahre ungeklärten Weiterzahlung, nicht jede aktuell laufende EM-Rente.

Ein schriftlicher Leistungsantrag oder ein Widerspruch hemmt die Verjährung nach § 45 Abs. 3 SGB I. Die Hemmung endet sechs Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Antrag oder Widerspruch. Bereits gestellte Anträge oder laufende Verfahren können deshalb zu einem anderen Fristende führen. Verjährung bedeutet zudem nicht, dass die Forderung automatisch erlischt. Sie ermöglicht dem Leistungsträger, die Zahlung unter Berufung darauf zu verweigern.

Die fehlenden Monate ausdrücklich benennen

Für den Folgeantrag steht das Formular R0120 bereit, auch online mit Sendebestätigung. Im Antrag sollten die Weiterzahlung ab dem Monat nach dem bisherigen Befristungsende und die Prüfung der fehlenden Monate ausdrücklich verlangt werden. Vorhandene ärztliche Unterlagen aus diesem Zeitraum helfen bei der Prüfung. Gegen einen ablehnenden Bescheid läuft bei Bekanntgabe in Deutschland grundsätzlich eine Widerspruchsfrist von einem Monat nach § 84 SGG.

Auch nach dem Tod eines Rentners können fällige Nachzahlungen unter den Voraussetzungen der §§ 56 und 58 SGB I Angehörigen oder Erben zustehen. Nach § 59 SGB I erlöschen Geldansprüche allerdings, wenn sie beim Tod weder festgestellt waren noch ein Verwaltungsverfahren darüber lief.

Wer ältere Monate offen hat, sollte deshalb jetzt Befristungsbescheid, Antragsnachweise und spätere Entscheidungen zusammenstellen. Geht es noch um 2022 und ist die Verjährung bisher nicht gehemmt, zählt der nachweisbare Eingang des schriftlichen Antrags bis zum 31. Dezember 2026. Auf einen erst für Januar vereinbarten Beratungstermin sollte die Antragstellung dann nicht warten.