Eine Rentnerin hat vor dem Bundessozialgericht mehr Grundsicherung für zwei Monate erstritten. Ihr Sozialamt hatte einen jährlich fälligen Versicherungsbeitrag auf zwölf Monate verteilt und im Juni fällige Müllgebühren übersehen. Die Korrekturen erhöhen ihre Ansprüche für April und Juni 2022 rechnerisch um insgesamt 86,35 Euro. Mit ihrer weitergehenden Forderung nach einem höheren Regelsatz scheiterte die Frau dagegen.
Entschieden hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 27. Mai 2026, Aktenzeichen B 8 SO 4/24 R. Der Fall zeigt, warum bei der Grundsicherung im Alter auch die Zuordnung einer Ausgabe zum richtigen Monat zählt. Ein gleichbleibender monatlicher Abzug kann falsch sein, obwohl der Jahresbetrag stimmt.
Der Jahresbeitrag gehörte in den April
Bei der 1955 geborenen Frau kam es darauf an, wie viel von ihrer Altersrente als Einkommen zählte. Anfang 2022 erhielt sie monatlich rund 579 Euro Rente ausgezahlt und ergänzende Grundsicherung. Für ihre private Haftpflichtversicherung musste sie zum 1. April einen Jahresbeitrag von 82,92 Euro zahlen. Das Amt zog stattdessen jeden Monat 6,91 Euro von der anzurechnenden Rente ab.
Damit verteilte es die Entlastung auf Monate, in denen der Beitrag gar nicht fällig war. Nach § 82 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB XII mindern gesetzlich vorgeschriebene oder nach Grund und Höhe angemessene Versicherungsbeiträge das anzurechnende Einkommen. Für den jährlich fälligen Haftpflichtbeitrag bedeutet das: Die gesamten 82,92 Euro zählen im April. Allein diese Korrektur macht gegenüber den berücksichtigten 6,91 Euro einen Unterschied von 76,01 Euro.
Dieser Betrag war allerdings noch nicht der tatsächliche Mehranspruch. Zugleich hatte das Amt monatlich 10,83 Euro für eine private Unfallversicherung abgezogen. Ob solche Beiträge angemessen sind, hängt unter anderem davon ab, ob Haushalte mit Einkommen knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze diese Versicherung üblicherweise abschließen. Das verneinte das BSG anhand der Haushaltsdaten. Besondere persönliche Umstände, etwa besondere Unfallgefahren, können einen Abzug trotzdem rechtfertigen. Bei der Klägerin lagen sie nicht vor, weshalb ihre Beiträge nicht absetzbar waren. Die bisher berücksichtigten 10,83 Euro mussten deshalb gegengerechnet werden. Von den zusätzlichen 76,01 Euro bleiben rechnerisch 65,18 Euro für April übrig.
Im Juni fehlten die Müllgebühren
Ein weiterer Fehler betraf ihre Wohnkosten. Vierteljährlich fällige Abfallgebühren gehören als mietvertraglich geschuldete Nebenkosten zum Unterkunftsbedarf. Für März hatte das Amt sie berücksichtigt, für Juni jedoch 38,91 Euro übersehen. Auch im Juni mussten die unberechtigten Versicherungsabzüge entfallen. Aus den einzelnen Korrekturposten ergibt sich folgende Differenz zur bisherigen Bewilligung:
| Korrektur | April 2022 | Juni 2022 |
|---|---|---|
| Haftpflichtbeitrag richtig zuordnen | +76,01 € | −6,91 € |
| Unberechtigten Unfallversicherungsabzug streichen | −10,83 € | −10,83 € |
| Fehlende Abfallgebühren berücksichtigen | 0,00 € | +38,91 € |
| Mehranspruch gegenüber bisheriger Bewilligung | 65,18 € | 21,17 € |
Für die übrigen Monate Januar bis Juni 2022 sprach das Gericht keine höheren Leistungen zu. Auch Empfänger von Grundsicherung bei Erwerbsminderung sollten auf diese Zuordnung achten, denn für den Versicherungsabzug gilt dieselbe Vorschrift.
Warum ihr Vermögen den Anspruch nicht ausschloss
Diese Berechnungskorrekturen konnten der Frau allerdings nur helfen, wenn ihr Vermögen den Anspruch nicht ausschloss. Genau daran war sie beim Landessozialgericht gescheitert, nachdem schon das Sozialgericht ihre Klage abgewiesen hatte. Sie besaß rund 44.500 Euro, verteilt auf eine private Rentenversicherung, Bankguthaben, Schmuck und Gold sowie ein Auto. Das Amt hatte dieses Vermögen bei seiner Bewilligung unberücksichtigt gelassen. Das Landessozialgericht hielt es dagegen nur während der ersten sechs Bezugsmonate für geschützt.
Hiergegen wandte die Klägerin ein, ihr Vermögen sei weder „erheblich“ noch nach einmalig sechs Monaten anzurechnen. Die beklagte Stadt beantragte, ihre Revision zurückzuweisen, und verteidigte das Urteil der Vorinstanz. Das BSG gab in dieser Frage der Frau recht: Die damalige Corona-Sonderregel in § 141 SGB XII galt auch für den anschließenden Bewilligungszeitraum Januar bis Juni 2022. Ihr Vermögen war dabei nicht als erheblich einzustufen. Der erleichterte Zugang sollte während der Pandemie auch bereits laufende Leistungsfälle erfassen. Das betrifft das damalige Übergangsrecht und begründet keine neue Vermögensfreigrenze für heutige Anträge.
Mit ihrer weiteren Forderung nach einem höheren Regelsatz scheiterte die Klägerin dagegen. Sie hielt die damaligen 449 Euro monatlich für Alleinstehende für verfassungswidrig niedrig. Die Stadt sah darin keinen Verfassungsverstoß. Das BSG bestätigte zwar, dass die Preissteigerungen eine Reaktion des Gesetzgebers erforderlich machten. Bei seiner Prüfung berücksichtigte es aber auch dessen Gegenmaßnahmen, darunter die Einmalzahlung von 200 Euro im Juli 2022 und weitere Entlastungen bei Energie und Mobilität. Hinzu kamen ergänzende Hilfsmöglichkeiten für besondere Bedarfe. Unter Einbeziehung dieser Leistungen hielt das Gericht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Existenzsicherung für erfüllt.
Haushaltsstrom einschließlich der Nachforderung war aus dem Regelsatz zu finanzieren. Ein Darlehen dafür hatte die Frau nicht beantragt. Gesonderte Kabelgebühren erhöhten ihren Unterkunftsbedarf mangels mietvertraglicher Zahlungspflicht nicht. Wegen einer hingenommenen Mietminderung zählte zudem nur die tatsächlich aufgewendete Miete.
Welche Bescheide heute noch überprüft werden können
Für aktuelle Fälle lohnt der Vergleich zwischen Versicherungsrechnung, Fälligkeit und Einkommensberechnung im Grundsicherungsbescheid. Separat fällige Müllgebühren müssen sich bei den Unterkunftskosten wiederfinden. Gegen einen neuen fehlerhaften Bescheid ist grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch möglich.
Bei bereits bestandskräftigen Bescheiden kommt ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X infrage. Im SGB XII reicht der Nachzahlungszeitraum allerdings höchstens ein Jahr zurück, gerechnet ab Beginn des Antragsjahres. Ein neuer Antrag im Jahr 2026 eröffnet damit frühestens Zahlungen ab Januar 2025. Wer Leistungen aus 2025 nachfordern will, muss den Antrag spätestens am 31. Dezember 2026 beim Amt einreichen. Zahlungen für 2022 lassen sich mit einem erstmals heute gestellten Überprüfungsantrag nicht mehr erreichen.
Tobias Gräfe, Jahrgang 1973, beschäftigt sich seit vielen Jahren intensiv mit dem deutschen Rentensystem – Wissen, das er sich als Autodidakt angeeignet hat. Sein Studium in Volkswirtschaftslehre und Rechtswissenschaften hilft ihm, die oft komplizierten Regelungen verständlich aufzubereiten.
Seit 2026 schreibt er für renten.net zur Rente und verwandten Themen. Seine Artikel basieren auf gründlicher Recherche und dem Austausch mit Betroffenen, denen er oft weiterhelfen konnte – auch in kniffligen Fällen. Ihm geht es darum, dass Menschen ihre Rechte kennen und durchsetzen können. Sein Stil ist klar, verlässlich und immer auf den Punkt.
