Wer wegen einer chronischen lymphatischen Leukämie regelmäßig zur Kontrolle muss, benötigt manchmal lange keine Tumortherapie. Für diese Krankheitsphase plant das Bundesarbeits- und Sozialministerium deutlich niedrigere Werte beim Grad der Behinderung, kurz GdB, der die Einschränkungen der Teilhabe am Alltag beschreibt. Ohne Behandlungsbedarf sieht der Referentenentwurf je nach Beschwerden nur noch GdB 10 oder 20 vor. Aktuell sind GdB 30 bis 40 vorgesehen.
Betroffen ist die chronische lymphatische Leukämie, abgekürzt CLL, eine Krebserkrankung des lymphatischen Systems, die auch ins Blut übergeht. Bei einem frühen Verlauf reichen nach Angaben des Deutschen Krebsforschungszentrums oft regelmäßige Untersuchungen und Blutkontrollen. Dieses ärztlich überwachte Abwarten heißt „Watch and wait“. Eine Behandlung vor dem Auftreten von Beschwerden verlängert in dieser Situation das Überleben nicht.
Gerade für diese Phase verändert der Entwurf der siebten Änderungsverordnung vom 14. September 2026 den Bewertungsmaßstab. Er überarbeitet die Anlage zu § 2 Versorgungsmedizin-Verordnung. Das Ministerium begründet die Änderungen mit überalterten Kriterien und medizinischen Fortschritten. Bei CLL seien neuere zielgerichtete Behandlungen verträglicher und wirksamer geworden.
Bei CLL werden die Werte stärker nach Therapiebedarf gestaffelt
Die GdB-Tabelle beruht auf den versorgungsmedizinischen Grundsätzen. Bei CLL mit geringen Auswirkungen, ohne wesentliche Beschwerden, Behandlungsbedürftigkeit oder deutliches Fortschreiten sind derzeit 30 bis 40 vorgesehen. Bei mäßigen Auswirkungen mit Behandlungsbedürftigkeit liegt die Spanne bei 50 bis 70. Der Entwurf unterscheidet künftig genauer:
| CLL-Verlauf laut Entwurf | Geplanter GdB |
|---|---|
| Kein Behandlungsbedarf, keine klinischen Symptome, etwa nur regelmäßige Laborkontrollen | 10 |
| Kein Behandlungsbedarf, aber Beschwerden wie Müdigkeit oder Leistungsminderung oder Hinweise auf Fortschreiten | 20 |
| Behandlungsbedarf mit Beschwerden, Behandlung mit einem Wirkstoff | 30–40 |
| Behandlungsbedarf mit Beschwerden, Kombinationstherapie | 50–60 |
Die beiden Therapiespannen richten sich zusätzlich nach den Beschwerden durch Krankheit und Behandlung. Für fortschreitende oder auf die Behandlung nicht ansprechende Verläufe enthält der Entwurf höhere Werte. Die Tabelle beschreibt deshalb ausgewählte Krankheitsphasen, keinen einheitlichen GdB für jeden Menschen mit CLL.
Die individuellen Einschränkungen müssen weiter berücksichtigt werden
Auch innerhalb dieser Phasen soll der Therapiebedarf die tatsächlichen Einschränkungen nur näherungsweise abbilden. Der Entwurf verlangt ausdrücklich die Prüfung, ob wegen besonderer Umstände von den Tabellenwerten abgewichen werden muss. Er nennt außerdem Folgen wie chronische Müdigkeit, Konzentrationsprobleme oder Nervenschäden, die nach einer Behandlung verbleiben können und gesondert zu bewerten sind.
An dieser Umsetzung setzt die Kritik des Sozialverbands VdK in seiner Stellungnahme vom 12. Oktober an. Der Verband befürchtet, dass erhebliche Alltagsfolgen bei geringem Therapiebedarf unterschätzt werden. Er verweist unter anderem auf Erschöpfung, Infektionsschutz und Kontrolltermine. Für CLL ohne Behandlungsbedarf, aber mit nachgewiesenen Symptomen fordert er mindestens GdB 30. Das ist eine Verbandsforderung.
Ein niedrigerer Wert hat vor allem dann Folgen, wenn dadurch auch der Gesamt-GdB sinkt. Die Gleichstellung im Arbeitsleben setzt mindestens GdB 30 voraus und kommt infrage, wenn jemand wegen seiner Behinderung ohne sie keinen geeigneten Arbeitsplatz erlangen oder behalten kann. Schwerbehinderung beginnt bei GdB 50. Weitere Erkrankungen fließen in die Gesamtbewertung ein, ihre Einzelwerte werden jedoch nicht zusammengerechnet.
Bleibt CLL die einzige bewertbare Beeinträchtigung und ergibt die individuelle Prüfung lediglich 10, erfolgt nach § 152 Abs. 1 SGB IX überhaupt keine Feststellung eines GdB. Die gesetzliche Untergrenze dafür liegt bei 20. Die geplante Abstufung kann damit bereits den Zugang zu einer amtlichen Feststellung verändern.
Bis zum Inkrafttreten gelten die bisherigen Regeln
Ein konkreter Starttermin steht noch nicht fest. Der Entwurf sieht das Inkrafttreten sechs Monate nach der Verkündung vor und senkt keinen bestehenden GdB-Bescheid von selbst. Für laufende Anträge bleiben die geltenden Kriterien maßgeblich. Zuständig ist das Versorgungsamt beziehungsweise die nach Landesrecht zuständige Behörde. Für die individuelle Bewertung helfen Befundberichte, die neben Diagnose und Therapiebedarf auch dokumentieren, wie Erschöpfung, Infekte oder andere Krankheitsfolgen den Alltag einschränken.
