Nach der Auszahlung ihres Resturlaubs sollte eine Erwerbsminderungsrentnerin gut 1.600 Euro Rente zurückzahlen. Als sie die Forderung vor Gericht abwehrte, verlangte die Rentenversicherung das Geld für einen anderen Monat erneut. Doch auch dieser Versuch scheiterte: Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern bestätigte, dass die Behörde zu spät gehandelt hatte. Die Frau muss die zurückgeforderte Monatsrente deshalb nicht erstatten.
Mit dem Beschluss vom 15. April 2026 blieb die Rückforderung von genau 1.616,55 Euro für August 2016 aufgehoben (Az. L 7 R 95/21). Um diese Rente zu kürzen, hätte die Behörde ihren Bewilligungsbescheid rechtzeitig ändern müssen. Dass die Urlaubsauszahlung nach dem damaligen Recht tatsächlich anzurechnen war, genügte dafür allein nicht.
Eine Auszahlung, zwei Rückforderungen
Die Auszahlung stammte aus einem Arbeitsverhältnis, das am 16. August 2016 endete. Die Frau erhielt bereits eine volle Erwerbsminderungsrente auf Dauer. Als ihr Arbeitgeber im März 2017 offenen Urlaub aus den Jahren 2015 und 2016 mit 10.613,17 Euro abgalt, meldete sie das Geld noch im selben Monat der Rentenversicherung.
Die Rentenversicherung rechnete die gesamte Zahlung auf die Rente für März 2017 an und verlangte die für diesen Monat gezahlten 1.612,92 Euro zurück. Nach den damals geltenden Hinzuverdienstregeln gehörte die Urlaubsabgeltung jedoch in den Monat, in dem der Anspruch darauf entstanden war. Das war August 2016, als das Arbeitsverhältnis endete. Die spätere Überweisung machte daraus kein Einkommen für März 2017.
Die Frau hatte eingewandt, die Urlaubsabgeltung dürfe ihre Rente überhaupt nicht kürzen. Das Sozialgericht Schwerin hob die Forderung im August 2019 wegen des falschen Anrechnungsmonats auf. Die Rentenversicherung setzte daraufhin beim richtigen Monat an und verlangte mit Bescheid vom 30. Dezember 2019 die August-Rente zurück. Dass der neue Betrag etwas höher ausfiel, lag am anderen Rentenmonat:
| Betroffener Rentenmonat | Zurückgeforderte Rente | Ergebnis |
|---|---|---|
| August 2016 | 1.616,55 € | Neue Korrektur kam zu spät |
| März 2017 | 1.612,92 € | Falscher Anrechnungsmonat |
Die Behörde wollte die Frist später beginnen lassen
Gegen die neue Forderung wandte die Rentnerin ein, dass die Frist für eine rückwirkende Korrektur längst abgelaufen sei. Das Sozialgericht Schwerin gab ihr am 3. Mai 2021 recht. Die Rentenversicherung legte Berufung ein, weil sie den Beginn dieser Frist anders beurteilte.
Für die Aufhebung nach § 48 SGB X musste sie über dessen Abs. 4 die Jahresfrist aus § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X einhalten. Maßgeblich ist, wann der zuständige Sachbearbeiter sämtliche Tatsachen ausreichend sicher kennt, die eine rückwirkende Aufhebung rechtfertigen. Regelmäßig steht das erst nach der Anhörung des Betroffenen fest.
Die Rentenversicherung argumentierte, ihre internen Anweisungen hätten zunächst die Anrechnung im Auszahlungsmonat vorgeschrieben. Erst nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts und der anschließenden Änderung ihrer eigenen Rechtsauffassung im Jahr 2019 habe die Sachbearbeitung erkennen können, dass stattdessen August 2016 betroffen war. Aus ihrer Sicht begann die Frist deshalb erst damals, sodass der neue Bescheid rechtzeitig ergangen wäre.
Das Landessozialgericht ließ diese Begründung nicht gelten. Schon im Mai 2017 hatte die Behörde die Zahlung für ausreichend geklärt gehalten, um einen Rückforderungsbescheid zu erlassen. Spätestens am 23. Mai lagen ihr sämtliche Nachweise über Betrag, Auszahlung und Beschäftigungsende vor. Mit Schreiben vom 29. September 2017 hatte sie die Frau zudem angehört. Bis zum neuen Bescheid Ende 2019 waren selbst danach mehr als zwei Jahre vergangen.
Damit ließ das Gericht die spätere rechtliche Neubewertung der bekannten Tatsachen nicht als neuen Fristbeginn gelten. Weil die Rentenversicherung die Bewilligung für August 2016 nicht mehr wirksam aufheben durfte, fehlte auch die Grundlage für die Erstattung nach § 50 SGB X. Ihre Berufung wurde zurückgewiesen, die Revision nicht zugelassen.
Für heutige Rückforderungen gelten andere Regeln
Diese Jahresfrist griff hier bei der Korrektur eines alten Rentenmonats, für den der Hinzuverdienst noch monatlich geprüft wurde. Für eine ungekürzte volle EM-Rente galt 2016 und bis Juni 2017 grundsätzlich eine Grenze von 450 Euro im Monat, die zweimal jährlich bis zum Doppelten überschritten werden durfte. Die Urlaubsauszahlung lag weit darüber.
Heute wird der Hinzuverdienst zur Erwerbsminderungsrente kalenderjährlich abgerechnet. Für Änderungen aufgrund der Prognose oder Jahresabrechnung enthält § 96a Abs. 8 SGB VI eigene Korrekturregeln. Die §§ 45 und 48 SGB X sind dabei ausdrücklich ausgeschlossen. Auch die Rentenversicherung wendet diese besonderen Regeln an. Die im Beschluss entscheidende Jahresfrist schützt daher nicht pauschal vor heutigen Hinzuverdienst-Rückforderungen.
Steht im eigenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid dagegen § 48 SGB X als Grundlage, lässt sich anhand früherer Mitteilungen, Eingangsbestätigungen und Anhörungsschreiben nachvollziehen, wann die Behörde über die entscheidenden Tatsachen informiert war. Gegen einen neuen Bescheid ist bei Bekanntgabe in Deutschland nach § 84 SGG grundsätzlich innerhalb eines Monats Widerspruch möglich. Ist diese Frist bereits abgelaufen, kommt ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X in Betracht. Die Jahresfrist der Behörde verlängert die eigene Widerspruchsfrist nicht.
Tobias Gräfe, Jahrgang 1973, beschäftigt sich seit vielen Jahren intensiv mit dem deutschen Rentensystem – Wissen, das er sich als Autodidakt angeeignet hat. Sein Studium in Volkswirtschaftslehre und Rechtswissenschaften hilft ihm, die oft komplizierten Regelungen verständlich aufzubereiten.
Seit 2026 schreibt er für renten.net zur Rente und verwandten Themen. Seine Artikel basieren auf gründlicher Recherche und dem Austausch mit Betroffenen, denen er oft weiterhelfen konnte – auch in kniffligen Fällen. Ihm geht es darum, dass Menschen ihre Rechte kennen und durchsetzen können. Sein Stil ist klar, verlässlich und immer auf den Punkt.
