Eine Frau hat nach der Ablehnung ihrer Erwerbsminderungsrente vor dem Bundessozialgericht einen neuen Anlauf erstritten. Das Landessozialgericht hatte ihre Berufung ohne weitere mündliche Verhandlung zurückgewiesen, obwohl die frühere Zustimmung dazu nicht mehr wirksam war. Das BSG hob das Urteil auf und verwies den Fall zurück. Eine Rente bekommt die Versicherte damit noch nicht zugesprochen. Für andere Betroffene zählt vor allem, ob nach einem Verzicht auf die Verhandlung noch neue Beweise eingeholt wurden.
Entschieden hat das BSG mit Beschluss vom 1. Oktober 2026, Az. B 5 R 3/26 B. Dabei geht um einen besonderen Verfahrensablauf im Rentenprozess, nicht um eine allgemeine Erleichterung beim Zugang zur Erwerbsminderungsrente.
Drei Gutachten sprachen gegen die Rente
Der Rentenstreit der 1982 geborenen Frau reicht bis 2019 zurück. Die Rentenversicherung lehnte ihren Antrag nach Auswertung ärztlicher Befundberichte und Stellungnahmen ihres sozialmedizinischen Dienstes ab. Auch der Widerspruch blieb erfolglos. Im anschließenden Prozess kam ein orthopädischer Gutachter zu dem Ergebnis, dass die Klägerin trotz gesundheitlicher Einschränkungen leichte Arbeiten mindestens sechs Stunden täglich verrichten könne. Das Sozialgericht Kiel wies ihre Klage im Januar 2023 ab.
Im Berufungsverfahren änderte sich diese medizinische Bewertung zunächst nicht. Zwei weitere Gutachter sahen zwar Einschränkungen bei der Art der möglichen Arbeit, aber keine zeitliche Begrenzung auf weniger als sechs Stunden täglich. Für die Frau ging es damit weiterhin um die Frage, ob ihre Beschwerden einen Rentenanspruch begründen.
Erst Vergleich, dann neue Laborwerte
Nach einer mündlichen Verhandlung am 10. April 2025 schlossen die Beteiligten zunächst einen widerruflichen Vergleich. Das Berufungsverfahren sollte enden, während die Rentenversicherung eine medizinische Rehabilitation prüfen sollte. Falls der Vergleich widerrufen würde, waren beide Seiten mit einer Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung einverstanden.
Die Klägerin widerrief den Vergleich. Sie machte geltend, dass mehrere ungewöhnliche Einschränkungen zusammen ihre Arbeitsmöglichkeiten begrenzten, und reichte Blutlaborwerte nach, die sie erst nach der Verhandlung erhalten hatte. Diese sollten auf eine mögliche Blutarmut geprüft werden.
Daraufhin holte das Landessozialgericht eine ergänzende Stellungnahme des internistischen Sachverständigen ein. Der sah weiterhin kein verändertes Leistungsvermögen. Eisenmangel sei bei chronisch entzündlichen Darmerkrankungen nicht ungewöhnlich, eine Blutarmut liege bei der Klägerin aber nicht vor. Die Frau widersprach seiner Einschätzung unter Hinweis auf unterschiedliche Stadien einer Blutarmut. Die Rentenversicherung hatte inzwischen eine stationäre Reha bewilligt, die sie allerdings nicht antrat.
Die alte Zustimmung reichte nicht mehr
Trotz dieser weiteren Ermittlungen entschied das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht am 20. November 2025 ohne neue mündliche Verhandlung gegen die Frau. Dabei stützte es sich auch auf die nachträglich eingeholte Stellungnahme. Die Klägerin legte gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde beim BSG ein. Sie rügte, dass ihre frühere Zustimmung wegen der veränderten Verfahrenslage nicht mehr wirksam gewesen sei.
Genau darin lag der entscheidende Fehler. Nach § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz darf ein Gericht mit Zustimmung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden. Diese Zustimmung gilt jedoch regelmäßig nur, solange sich die Sach-, Beweis- und Rechtslage nicht wesentlich verändert. Hier hatte das Gericht nach der Zustimmung weiter Beweis erhoben und die neue Stellungnahme für sein Urteil verwendet. Zudem hatte die Rentenversicherung nun einen Rehabilitationsbedarf anerkannt. Dass der Sachverständige medizinisch bei seiner bisherigen Einschätzung blieb, änderte nichts daran, dass das Gericht erneut Beweis erhoben hatte.
Wenn das Gericht weiterhin ohne mündliche Verhandlung entscheiden wollte, hätte es deshalb erneut das Einverständnis einholen müssen. Die damals nicht rechtskundig vertretene Klägerin musste weder selbst auf die unwirksam gewordene Zustimmung hinweisen noch ihren Verzicht ausdrücklich widerrufen.
Ohne wirksame Zustimmung verletzte die Entscheidung zugleich ihr Recht, vor Gericht gehört zu werden. Eine andere Entscheidung nach erneuter Verhandlung war nach Einschätzung des BSG nicht ausgeschlossen. Ob weitere Verfahrensfehler vorlagen, ließ es offen. Über die Erwerbsminderung selbst und eine mögliche Nachzahlung muss weiterhin entschieden werden. Für die erfolgreiche Beschwerde bewilligte das BSG der Klägerin Prozesskostenhilfe ohne Raten und ordnete ihr eine Rechtsanwältin bei. Die abschließende Kostenentscheidung bleibt dem Landessozialgericht überlassen.
Welche Unterlagen jetzt zählen
Wer einen ähnlichen Ablauf prüfen lassen will, sollte das Verhandlungsprotokoll beziehungsweise die eigene Zustimmungserklärung, später übersandte Gutachten oder Stellungnahmen und das Urteil zeitlich nebeneinanderlegen. Entscheidend ist, ob nach der Zustimmung eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Allein die Unzufriedenheit mit einem Gutachten genügt dafür nicht.
Gegen ein Landessozialgerichtsurteil ohne zugelassene Revision kommt eine Nichtzulassungsbeschwerde infrage. Nach § 160a SGG beträgt die Einlegungsfrist einen Monat ab Zustellung, die Begründungsfrist grundsätzlich zwei Monate ab Zustellung. Dafür ist vor dem BSG eine nach § 73 Abs. 4 SGG zugelassene Vertretung nötig, etwa ein Rechtsanwalt oder ein vertretungsberechtigter Sozialverband.
Wer dagegen erst den Bescheid über eine abgelehnte Erwerbsminderungsrente erhalten hat, muss zunächst die Widerspruchsfrist beachten. Bei Bekanntgabe in Deutschland gilt dafür regelmäßig ein Monat. Maßgeblich für den nächsten Schritt sind deshalb das tatsächlich erhaltene Schreiben und seine Rechtsbehelfsbelehrung.
Tobias Gräfe, Jahrgang 1973, beschäftigt sich seit vielen Jahren intensiv mit dem deutschen Rentensystem – Wissen, das er sich als Autodidakt angeeignet hat. Sein Studium in Volkswirtschaftslehre und Rechtswissenschaften hilft ihm, die oft komplizierten Regelungen verständlich aufzubereiten.
Seit 2026 schreibt er für renten.net zur Rente und verwandten Themen. Seine Artikel basieren auf gründlicher Recherche und dem Austausch mit Betroffenen, denen er oft weiterhelfen konnte – auch in kniffligen Fällen. Ihm geht es darum, dass Menschen ihre Rechte kennen und durchsetzen können. Sein Stil ist klar, verlässlich und immer auf den Punkt.
