Die Bundesregierung will verändern, wann Menschen in Rente gehen und wie ihre Bezüge künftig wachsen. Laut Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) sind die Arbeiten am Entwurf zu 95 Prozent abgeschlossen. Neben höheren Altersgrenzen stehen eine neue Kapitalrente, andere Regeln für Nebenjobs und Entlastungen bei kleinen Renten zur Debatte. Damit betrifft die Reform auch Menschen, die längst im Ruhestand sind. Über zentrale Punkte verhandelt die Koalition aber noch.
Seine Einschätzung zum Bearbeitungsstand äußerte Schweitzer am 4. November beim Chemie-Arbeitgebertag in Berlin, wie dpa berichtet. Der Entwurf ist bislang nicht veröffentlicht, und besonders über die Zukunft der sogenannten „Rente mit 63“ gibt es weiterhin Streit.
Trotzdem will Kanzler Friedrich Merz wesentliche Teile noch vor Weihnachten ins Kabinett bringen. Nach seiner Rede vor der IHK Berlin am 3. November soll der rentenrechtliche Teil dann ausformuliert vorliegen, während für die Kapitalrente zunächst Eckpunkte geplant sind. Die Grundlage bilden die 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission, deren Umsetzung nun politisch ausgehandelt wird.
Für laufende Renten geht es um die künftigen Erhöhungen
Wer bereits Rente erhält, wäre vor allem über die jährlichen Anpassungen betroffen. Bis 2031 schützt die Haltelinie das Rentenniveau von 48 Prozent. Gemeint ist das Verhältnis einer Standardrente nach 45 Jahren mit Durchschnittsverdienst zum Durchschnittslohn, jeweils nach Sozialabgaben und vor Steuern.
Mit dem Ende dieser Haltelinie greifen ab Juli 2032 schon nach geltendem Recht wieder Dämpfungsfaktoren. Der Nachhaltigkeitsfaktor bremst das Rentenplus, wenn die Zahl der Rentner schneller wächst als die der Beitragszahler. Diesen Einfluss will die Kommission verstärken. Zusätzlich soll der Beitrag zur neuen Kapitalrente in die Anpassungsformel einfließen, weil er den Beschäftigten Geld vom Lohn nimmt. Laufende Renten würden dadurch voraussichtlich langsamer wachsen als die Löhne, während die Schutzklausel gegen sinkende Bruttorenten erhalten bliebe.
Diese stärkere Dämpfung soll allerdings durch andere Teile des Pakets ausgeglichen werden, etwa durch zusätzliche Beitragszahler und längere Erwerbszeiten. Im Kommissionsbericht ist das Ziel ausdrücklich, das Rentenniveau insgesamt mindestens so hoch zu halten wie nach dem Recht, das ohne Reform nach 2031 gelten würde. Eine reine Inflationsanpassung der Renten lehnt das Gremium ab.
Rentenniveau könnte um ein Drittel fallen
Kapitalrente braucht zusätzliche Beiträge und Ansparzeit
Langfristig soll die Kapitalrente dafür sorgen, dass höhere Alterseinkommen nicht allein aus den laufenden Beiträgen der nächsten Generation finanziert werden müssen. Dazu sieht die Kommission individuelle Kapitalkonten und einen zusätzlichen Beitrag von zwei Prozent des Bruttolohns vor, je zur Hälfte getragen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der Einstieg soll möglichst ab 2028 in jährlichen Schritten von insgesamt 0,5 Prozentpunkten erfolgen. Bei 3.500 Euro Monatsbrutto wären das zunächst 8,75 Euro Arbeitnehmerbeitrag, nach vollständigem Aufbau 35 Euro monatlich. Der Arbeitgeber würde jeweils denselben Betrag einzahlen.
Bis daraus eine Zusatzrente entsteht, vergehen jedoch Jahre. Für neue Rentner ab 2032 soll deshalb ein steuerfinanzierter Übergangszuschlag die Lücke schließen: Umlagefinanzierte Rente, Kapitalrente und Zuschlag sollen beim Renteneintritt zusammen ein Niveau von mindestens 48 Prozent sichern. Nach dem Rentenbeginn würden auch diese Renten nach der gedämpften Formel angepasst. Für bereits laufende Renten ist dieser Übergangszuschlag nicht vorgesehen.
Über die gesetzliche Rente hinaus soll die Betriebsrente verbreiteter, günstiger und bei Arbeitgeberwechseln leichter übertragbar werden. Auf alle Vorsorgesäulen zusammen bezieht sich das langfristige Ziel, Durchschnittsverdienern mindestens 70 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens zu ersetzen. Beiträge zur Betriebsrente sollen die zusätzlichen Pflichtbeiträge zur Kapitalrente dabei nicht ersetzen.
Kapitalrente: Rentenbeitrag soll um 2 Prozentpunkte steigen
Mehr Beitragszahler und neue Regeln für Minijobs
Während die Kapitalrente vor allem künftige Rentner absichern soll, könnten neue Regeln für Minijobs heute Beschäftigte im Ruhestand treffen. Die Kommission will den steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus der Minijobs abschaffen und nur für Schüler Ausnahmen zulassen. Welche Abgaben Rentner dann auf ihren Nebenverdienst zahlen müssten, ist noch offen.
Die Finanzierung soll außerdem durch weitere Versicherte gestärkt werden. Vorgesehen ist die Einbeziehung bislang nicht verpflichtend abgesicherter Selbstständiger, Abgeordneter und Vorstände von Aktiengesellschaften. Wer bereits selbstständig ist, soll sich gegen die Einbeziehung entscheiden können. Bei Beamten steht vorerst die wirkungsgleiche Übertragung von Rentenreformen auf ihre Versorgung im Vordergrund.
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Rentenalter soll steigen und Rente mit 63 bleibt umstritten
Zum Finanzierungskonzept gehört auch, dass Beschäftigte länger arbeiten. Nach 2031 soll die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Ein zusätzliches Jahr Lebenserwartung würde acht Monate längeres Arbeiten und vier Monate längeren Rentenbezug bedeuten. Unter den Annahmen des Kommissionsberichts stiege die Grenze bis 2041 ungefähr von 67 auf 67,5 Jahre.
Über die Zukunft der „Rente mit 63“, der abschlagsfreien Frührente nach 45 Versicherungsjahren, hat sich die Koalition noch nicht geeinigt. Die Kommission empfiehlt deren Abschaffung. Daneben soll der früheste Rentenbeginn mit Abschlägen nach 35 Versicherungsjahren von 63 auf 64 steigen.
Gesundheitlich belastete Menschen sollen dagegen nach individueller Prüfung früher gehen dürfen, wenn sie ihren langjährig ausgeübten Beruf nicht mehr schaffen. Bei mindestens 35 Versicherungsjahren wäre ein abschlagsfreier Zugang zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze vorgesehen, mit Abschlägen bis zu drei weitere Jahre früher. Zugleich empfiehlt die Kommission, die Pflicht zur vorzeitigen Verrentung von Langzeitarbeitslosen dauerhaft abzuschaffen.
Schweitzer will Altersteilzeit im Block erhalten
Für den Übergang aus dem Beruf zeichnet sich bei der Altersteilzeit bereits eine mögliche Abweichung vom Kommissionsmodell ab. Dieses sieht einen Einstieg erst ab 58 statt ab 55 und das Ende des Blockmodells vor, bei dem auf eine volle Arbeitsphase eine vollständige Freistellung folgt. Schweitzer will das Modell zumindest vorerst erhalten. Unterstützung bekommt er von Chemie-Arbeitgebern und Gewerkschaft, die sich am 5. November gemeinsam für dessen Fortbestand ausgesprochen haben.
Von kleinen Renten soll mehr übrig bleiben
Wer trotz eigener Rentenansprüche auf Grundsicherung im Alter angewiesen ist, soll ebenfalls entlastet werden. Heute setzt der Grundrentenfreibetrag nach § 82a SGB XII mindestens 33 Jahre mit Grundrentenzeiten oder vergleichbaren Zeiten voraus. Künftig soll ein Teil der gesetzlichen Rente auch dann anrechnungsfrei bleiben, wenn diese Voraussetzung fehlt. Als mögliche Ausgestaltung nennt die Kommission 20 oder 30 Prozent ab dem ersten Euro, verbunden mit einer Obergrenze. Ein solcher Freibetrag würde das verfügbare Einkommen erhöhen, ohne die eigentliche Rente zu verändern.
Bei der Witwenrente reichen die Empfehlungen noch nicht so weit. Wegen veränderter Erwerbsbiografien und der Anreize durch die Einkommensanrechnung will die Kommission Reformoptionen untersuchen lassen. Konkrete Änderungen an Anspruch oder Rentenhöhe hat sie dabei offengelassen. Für Hinterbliebene ergibt sich daraus bislang ein Prüfauftrag an die Politik, kein ausgearbeitetes Kürzungsmodell.
Peter Piekarz ist Fachjournalist für Sozialrecht und Chefredakteur von renten.net. Seit über 20 Jahren schreibt er über die soziale Absicherung in Deutschland und hat mehr als 1.000 Fachartikel und Nachrichten verfasst. Seine Schwerpunkte sind die gesetzliche Rentenversicherung und die Sozialhilfe. Seine Beiträge stützt er auf Gesetze, Gerichtsentscheidungen und Angaben von Behörden und Rentenversicherung. Außerdem konzipiert er die Rechner von renten.net, mit denen Leser zum Beispiel ihren Rentenbeginn oder ihre Rentenpunkte ermitteln können.
